Aktuelle Regelungen zu Besuchen

Aktuell gilt die  17. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 5. März 2021 (GVBl. S. 133, BS 2126-13) und die Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vom 10. März 2021

Für Besuche gilt:

(1) Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen nach

 § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 dürfen täglich zwei Besucherinnen und Besucher empfangen. Eine zeitliche Begrenzung der Besuche ist nicht zulässig. Der Besuch soll in der Regel nur durch Angehörige oder durch sonst nahestehende Personen erfolgen.

(2) Weitergehende Beschränkungen des Besuchsrechts nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 LWTG, die von der Einrichtung veranlasst werden und über die Beschränkungen des Absatzes 1 hinausgehen, sind nicht zulässig. Soweit Ausnahmen hiervon erforderlich sind, hat die Einrichtungsleitung diese vorab mit dem zuständigen Gesundheitsamt und der zuständigen Behörde nach § 20 LWTG einvernehmlich und schriftlich abzustimmen.

(3) Besuche sind nur im Bewohnerzimmer, in separaten Besucherräumen oder anderen von der Einrichtung gesondert ausgewiesenen, geeigneten Besucherbereichen sowie in Gartenanlagen und Außenbereichen der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 zulässig. Besuche in Doppelzimmern sind ebenfalls zuzulassen; dazu können die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 ein entsprechendes Anmeldeverfahren vorhalten.

(4) Die Beschränkung des Personenkreises in Absatz 1 Satz 3 gilt nicht für Seelsorgerinnen und Seelsorger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Pflegeeinrichtung aufsuchen, sowie rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, Bevollmächtigte der Bewohnerin oder des Bewohners und sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben oder zwingend notwendiger Aufgaben der Versorgung der Zugang zu gewähren ist. Gleiches gilt für medizinisch und therapeutisch notwendige Besuche, medizinisch nicht verordnete Besuche von Fußpflegerinnen und Fußpflegern sowie Besuche von Friseurinnen und Friseuren.

(5) Die Beschränkung der Besucherzahl nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Besuche von schwerkranken oder sterbenden Bewohnerinnen und Bewohnern.